"Stellvertretendes Kinderwahlrecht"

Das hat Konsequenzen:

• Erziehende Eltern machen etwa 20% unserer Bevölkerung aus. Sie repräsentieren (bzw. sollten) etwa 40...50% der Bevölkerung. Sie werden aber trotzdem nur zu 20% politisch zur Kenntnis genommen.
  
• Kinder sind deshalb zu einem massiven sozialen Abstiegsrisiko geworden. Von der einstigen "Altersversorgung" haben sie sich zum Verarmungsrisiko Nummer Eins entwickelt. Entsprechend kommt jetzt genau die Altersversorgung in die ihr zustehende Bedrängnis.
• Das Pro-Kopf-Einkommen von Familien entspricht ziemlich genau ihrer politischen Repräsentanz: Ohne Kinder 100%, mit einem Kind 66%, mit zwei Kindern 50%, mit drei Kindern 40%, mit vier Kindern 33% usw.
• Ohne Kinderstimmen steigt die Staatsverschuldung auf Kosten der Kinder in ungeahnte Höhen. ("Der Steuerzahler" 01/2003, www.steuerzahler.de ). Die Fürsorgepflicht der Eltern (die diese ja gerne schon rein instinktiv wahrnehmen), dies zu verhindern, reicht ohne die Kinderstimmen offensichtlich nicht aus.
  
• Ein Kind ins Erwachsenenalter zu bekommen, kostet den Eltern etwa den Gegenwert eines Einfamilienhauses. Akademiker kosten entsprechend mehr. Für diese Investition werden die Eltern mit geringerer Rentenleistung im Alter bestraft.
• Es gibt immer weniger Kinder, weil man sie sich nicht mehr leisten kann!
• Kinderlose haben deutlich weniger Grund, an die kommenden Generationen zu denken. Entsprechend fallen deren Entscheidungen aus. Langfristige Gedanken, wie sie z.B. für die Umwelt- oder langfristige Vorsorgepolitik nötig wären, bleiben also unterrepräsentiert und spiegeln aufgrund des Wahlrechts politisch NICHT mehr Volkes Wille wider.
• Unsere Bevölkerungspyramide hat sich mit größter Wahrscheinlichkeit wegen dieses Wahlrechts bedenklich deformiert, was massive Konsequenzen für die Renten- und Krankenversicherungen hat.
• Weil die Eltern massiv in künftige Rentenzahler (die eigenen Kinder) investieren, werden sie später mit sehr geringen Renten bestraft mit der Begründung, dass sie ja nicht so viel eingezahlt hätten wie die Kinderlosen. Diese haben sich allerdings auch schon die Kinder und somit genau genommen die späteren Vertragspartner gespart. Die gesetzliche Rente geht ja davon aus, dass die Jungen die Alten zahlen. Das Weglassen der Verwandtschaftsbeziehungen birgt massiven sozialen Zündstoff, der rechtzeitig zu entschärfen ist.
• Aufgrund der politischen Wahlverhältnisse wird zugunsten der Altersversorgung an der Ausbildung des Nachwuchses gespart. Die Green Card zeigt bereits, dass wir nahezu auf das Niveau von Entwicklungsländern abgesackt sind. Schließlich sollen mit dieser Green Card ja gerade die Spezialisten aus diesen Ländern angeworben werden, weil wir selbst nicht in der Lage sind, die eigenen Leute entsprechend auszubilden. Das scheint zu teuer zu sein. Lieber leistet man sich eine hohe Arbeitslosigkeit.
• Das Solidarprinzip wird durch übertriebene Kinderlosigkeit untergraben. Die heutigen Kinder müssen, wenn sie sich nicht wehren, für völlig fremde Personen wesentlich mehr leisten und bezahlen als für die eigenen Eltern, die ja gerade wegen ihrer eigenen Existenz nur allzuleicht in die Sozialhilfe abrutschen oder bereits abgerutscht sind.
• Soziale Unruhen sind zu erwarten, weil sich die Kinder eine so hohe Belastung nicht gefallen lassen werden und auch nicht können, weil sie damit ÜBERFORDERT werden.
• Soziale Unruhen wird es auch dann geben, wenn die fehlenden Kinder mit Zuwanderung kompensiert werden sollen. Das bedeutet dann nämlich einen Ausländeranteil von etwa 50% und mehr.
• Die Stimmung im Land hat sich vom Menschen zum Geld hin gedreht. Man investiert inzwischen um des Geldes Willen und nicht mehr für die Menschen.
• Der Exodus Deutschlands hat bereits begonnen. Jeder 6. jung Ausgebildete wandert bereits aus, weil hier die Zukunftsaussichten zu schlecht geworden sind. Die Jungen werden also nicht nur fehlen, weil sie nicht geboren wur den, sondern weil die verbliebenden dem Land angesichts der persönlichen Aussichten zunehmend den Rücken kehren werden.
  
• ...

Aber offensichtlich überschätzt sich unsere Politik derart, dass sie die Abgabe einer politischen Stimme noch viel höher einschätzt, als die konkrete Entscheidung über eine vielleicht anstehende lebensbedrohliche Operation. Für die Abgabe politischer Stimmen haben Kinder und Bevormundete nicht einmal Stellvertreter.

Liebe Politiker! Bitte kommen Sie wieder zurück auf den Boden der Tatsachen damit Sie die Folgen Ihrer Arbeit wieder richtig einschätzen können! Überdenken Sie bitte die Folgen, wenn es auch in Zukunft kein Stellvertrerwahlrecht geben sollte (siehe oben) und überlegen Sie bitte, was sich MIT einem Stellvertreterwahlrecht ändern würde. Ich wüsste nicht, was denn gegen diese Form der Stellvertretung sprechen sollte. Unsere Verfassung ist offensichtlich dafür. Es muss doch nur die Umsetzung dieses Verfassungsgedankens vorangetrieben werden.

Das Stellvertreterwahlrecht soll doch NICHT dafür sorgen, dass man statt des Kollegen, Freundes, Ehepartners usw. wählt, sondern dafür, dass der Verfassung genüge getan wird. Dort steht, dass alle Macht vom Volke ausgeht und nicht nur von einer mehr oder weniger kleinen Gruppe des Volkes. Das Volk sind wir alle. Mit Kindern, Kranken und Behinderten! Warum sollte man so tun, als gäbe es diese (politisch)  gar nicht?

Durch die sträflich vernachlässigte Politik zugunsten unseren eigenen Nachwuchses seit Adenauers Zeiten werden wir nun nicht mehr umhin kommen, sehr viele Ausländer ins Land zu holen. Es werden nicht nur Arbeitskräfte kommen (so sie überhaupt kommen), es werden richtige Menschen aus Fleisch und Blut sein, die selbstverständlich auch ihre Interessen haben werden. Dass damit durchaus auch erhebliche Gefahren verbunden sein können, muss man wahrscheinlich nicht eigens erwähnen. Man denke nur an den Rechtsradikalismus, Terrorismus usw. Will man diese Gefahren eindämmen, so kann man es mit Gewalt versuchen (Polizei, Militär, verschärfte Gesetze, ...) oder aber auch mit Menschlichkeit im christlichen Sinne.

Im Zusammenhang mit einem Stellvertreterwahlrecht kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sich auch integrationswillige Ausländer Inländer suchen, die für sie stellvertretend ihre Stimmen abgeben. Integration dürfte schließlich nur dann gelingen, wenn beide Seiten - die Aus- und Inländer - das wünschen. Sie müssen aufeinander zu gehen. Begrenzt man die Zahl der der Stellvertreterstimmen für die Inländer (da man nicht mit mehr als 10 Personen gute Kontakte pflegen kann, wäre das die natürliche Obergrenze), so dürfte damit etwaigem Missbrauch bestens vorgebeugt werden können. Gegen Missbrauch dürfte auch sprechen, dass ja nach wie vor geheime Wahlen stattfinden sollen. Wenn Aus- und Inländer sich also nicht miteinander beschäftigen, dann wird der Inländer die Stellvertreterstimmen im Zweifelsfalle immer für seine eigenen Zwecke verwenden und nicht unbedingt für eine bessere Integration der Ausländer.

Das ist meine ganz persönliche Meinung. Aber damit stehe ich nicht alleine, wie viele öffentliche Diskussionen in verschiedenen Newsgroups deutlich machen. Es wäre langsam an der Zeit, dass sich die Politik dieses Themas annimmt, um die Zukunft zukunftsfähig zu gestalten.

Seit dem 7.5.03 gibt es ernsthafte Anzeichen der Hoffnung. Siehe unten...

Zur praktischen Durchführung: Jeder Mensch sollte ZWEI Stimmen bekommen. So können einheitliche Wahlzettel beibehalten werden. Die Kinderstimmen in der Urne sind nicht markiert und können deshalb auch nicht aussortiert werden, was Wahlbetrug von vornherein wirksam vorbeugen dürfte. Die beiden Stimmen jedes Kindes können auf Mutter und Vater aufgeteilt werden, so dass nicht mit Unstimmigkeiten gerechnet werden muss.

Die Kinderstimmen in jeweils zwei Hälften zu teilen, halte ich für arg riskant und möchte davor warnen. Rechnerisch kommt dann zwar das Gleiche raus wie bei Doppelstimmen. Aber die Kinderstimmen müssen dann als halbe Stimmen markiert werden, was der Diskriminierung Tür und Tor öffnet. Wehret den Anfängen!

Christoph Müller

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Links, die mir im Zusammenhang mit dem Stellvertreterwahlrecht positiv zugetragen und aufgefallen sind (es werden mehr und ich freue mich jeden weiteren Eintrag):

http://www.kraetzae.de  

http://www.familien-partei.de

http://www.familienkongress.de

http://www.deutscher-familienverband.de

Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe AGJ e.V., Berlin
Der Geschäftsbereicht 2003 beschäftigt sich u.a. auch mit dem Stellvertreterwahlrecht

http://www.deutschland-ohne-kinder.de

http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/einmisch-mitmisch-dezember-2003,property=pdf.pdf

Die besten öffentlichen Beiträge:
Stern vom 7.5.03 "Überparteiliche Initiative: Eltern sollen für ihre Kinder wählen"
Spiegel vom 8.5.03 "Zwei Kinder - vier Stimmen" von Hermann Otto Solms und Klaus Haupt, 2003, Heft 20, S. 64
(Der Link deutet nicht direkt auf die genannte Artikel)

Prominente Befürworter des Stellvertreterwahlrechts:

• Roman Herzog , ehem. Verfassungsrichter und Bundespräsident CDU
• Paul Kirchhof , ehem. Verfassungrichter
  
• Edmund Stoiber , Ministerpräsident Bayern, CSU
• Karin Stoiber, Bayerische First Lady
  
• Renate Schmidt , ehem. Familienministerin SPD
• Karl Lehmann , Kardinal
• Antje Vollmer , ehem. Bundestagsvizepräsidentin, Grüne
• Otto Graf Lambsdorf, ehem. Bundeswirtschaftsminister, FDP
• Hans-Olaf Henkel , ehem. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
• Gerhard Schröder , ehem. Bundeskanzler , SPD
• Hermann Otto Solms , ehem Bundestagsabgeordneter , FDP
• Klaus Haupt , Bundestagsabgeordneter , FDP